Veranstaltungen

Veranstaltungen die an den Antiknasttage stattfinden werden (Liste wird sich im Laufe der Zeit ändern)

– Forensik und Psychiatrie:

(Über)-Macht Psychiatrie

An diesem Abend möchten wir Einblicke in die Funktions- und Wirkweise des „psychiatrischen Apparates“ werfen, der hinter dem Deckmantel der „Hilfe“ und „Fürsorge“ agiert.

Neben dem Repressionsorgan Gefängnissystem ist Psychiatrie ein häufig unterschätzes Machtorgan. Für viele Erfahrene Menschen bedeutetet Psychiatrie: Stigma, Entmündigung, vielschichtige Arten von Gewalt und daraus resultierende Traumatisierungen, die häufig hinter Datenschutz und Schweigepflicht und hinter falschen positiven Vorurteilen verborgen bleiben.

Gesundheitsbetriebe werden zunehmend privatisiert, Profit steht dabei vor dem Menschen. Der Diagnosenkatalog des ICD10 wird zunehmend erweitert, das Haupt-(therapeutische) Mittel besteht weitestgehend in der Verabreichung von Psychopharmaka, Zwangseinweisungszahlen steigen, Gesetztestexte (u.a. Psychisch-Kranken-Gesetze) bieten gegenüber als „psychisch-krank“ deklarierten Menschen unglaubliche Möglichkeiten der Beschneidungen ihrer Menschenrechte und macht aus Menschen potentielle „Gefärder*innen“.

Neben diesen düsteren Einblicken möchten wir Ausblicke auf vorhandenen Strukturen, Ansätze und Kampagnen werfen, die vorhanden sind oder (wieder) entdeckt, entwickelt und kultiviert werden können.
Referentin: Juli, Ak-Psychiatriegewalt stoppen

– FSB Folter oder lange Welle der Repression gegen Anarchisten in Russland

Ein Anarchist zu sein, war nie einfach in Russland oder sonst wo in der Welt. Heutzutage ist eine kritische Haltung in Putin-Land gefährlich, sowohl für politische Aktivisten, als auch für alle anderen ärgerlichen Menschen.

Seit dem zweiten Halbjahr 2017 hat eine neue, lange und unaufhörliche Welle der Repression gegen Anarchist*innen, Leute die mit Anarchist*innen bekannt sind und gegen solche, die ihre Solidarität mit Unterdrückten gezeigt haben, begonnen. Wir reden nicht von einem Fall, sonder von der Tendenz zu verhaften, harter Foltern, zur Kooperation zwingen und die anarchistische Bewegung aus dem Land jagen.

Was passiert? Wie können wir solidarisch sein? Ist überhaupt noch eine anarchistische Bewegung übrig? Sowie alle anderen Fragen zur situation in Russland, die ihr immer schon mal fragen wolltet.

– Transratgeber:

Wir, das trans*Ratgeber Kollektiv, sind eine abolitionistische Gruppe welche sich aus ehrenamtlichen Einzelpersonen zusammensetzt die trans*Menschen im Knast unterstützen möchte.

Wir werden eine neue Broschüre vorstellen, die trans* und nicht-binäre Menschen im Knast mit Rechtshilfe- und Alltagstips unterstützen soll. Wir möchten eine Auseinandersetzung zum Thema trans*/nicht-binär und Knast beginnen und trans*/nicht-binär spezifische Diskriminierung im Knast thematisieren. Vor allem wollen wir versuchen gefangene und andere von Repression betroffene trans*und nicht-binäre Menschen untereinander aber auch mit denen zu vernetzen, die sich solidarisieren wollen. Lassen wir uns nicht teilen. Lassen wir uns nicht auf die Logik ein, dass es Menschen gibt die in den Knast gehören und auf die angebliche Selbstverständlichkeit, dass Knäste für Sicherheit sorgen! Kein Knast steht für immer.

– Knastindustrie:

Gefängnisindustrie und Widerstand

Die Gefängnisindustrie ist – ähnlich wie Gefängnisse an sich – nicht nur Ausdruck staatlicher Herrschaftsansprüche gegenüber Armen und Unangepassten, sondern entwickelt sich derzeit in vielen Ländern zu einem Umsatzmotor, der ungebremst die Freiheit von noch viel mehr Menschen einschränken könnte, als bereits jetzt inhaftiert sind. In Teilen der Erde ist sie nichts anderes als fortgesetzte koloniale Sklaverei unter anderem Namen (z.B. in den USA), in anderen entwickeln private Konzerne erst jetzt ihre Gewinnziele auf Kosten der Gesellschaft (z.B. in Deutschland).

In einem Beitrag zu den Anti-Knast-Tagen 2019 in Berlin werden Vertreter*innen aus der FREE MUMIA Bewegung und der Soligruppen Jena und Berlin der GG/BO über verschiedene Aspekte der Gefängnisindustrie in den USA und in Deutschland berichten und sie zur Diskussion stellen. In der BRD gibt es außerdem widerständige Gefangene, welche sich gegen die Zustände hinter Gittern wehren wollen. Ihre gemeinsamen Kämpfe werden ebenfalls vorgestellt.

– Medizinische Versorgung im Knast:

Vorsitzender des Knastschadenkollektiv Andre’Moussa lädt ein zur Infoveranstaltung über die ärztliche Versorgung hinter Gittern und ihre Einarztpolitik! Er war u.a.am 20.03. –   22.03.2019 in Bonn als Experte für die 10. Europäischen Gesundheitsfürsorge hinter Gittern Eingeladen!Andre’Moussa Knastschadenkollektiv

– Alte und neue Wege durch den Knast: Solidarität gegen Repression

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahrgenommen.

Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen.

Die Bedeutung von Solidarität mit Gefangenen und von Repression Betroffenen und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein.

Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Anarchist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

– Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland – § 129b als politisches Gesinnungsstrafrecht

Zeitgleich mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes 1984 hatten westeuropäische Geheimdienste eine Kampagne gestartet, um die PKK international als Terroristen brandmarken zu können. Der erste große Gerichtsprozess gegen die kurdische Bewegung in Deutschland startete Ende der achtziger Jahre in Düsseldorf. Über zwanzig Angeklagten war unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Mordund Freiheitsberaubung vorgeworfen worden. Das Verfahren dauerte ca. 6 Jahre, wurde gegen viele Angeklagten eingestellt, andere wurden freigesprochen. Nur vier Angeklagten wurden letztendlich verurteilt.
In der Folge lernten die westdeutschen Repressionsbehörden dazu und gingen zu einer Vereinzelungstaktik über. Einzelne Angeklagten wurden mit Verfahren nach §129a StGB überzogen. Hinzu kamen insbesondere in den neunziger Jahren viele tausende Verfahren wegen Landfriedensbruch und ähnlichen Delikten. Außerdem versuchte die BRD, auf der aufenthaltsrechtlichen Ebene die Daumenschrauben anzuziehen. Politisch aktive Kurden bekamen keine Niederlassungserlaubnis, wurden sogar in die Türkei ausgewiesen und abgeschoben.

Ende der 90er erklärte die kurdische Bewegung einen sog. „Gewaltverzicht“ in Europa. Daraufhin wurden die Verfahren von „terroristischer Vereinigung“ auf „kriminelle Vereinigung“ abgestuft. Die Strafen wurden etwas niedriger. 2010 entschied der Bundesgerichtshof jedoch, dass die PKK von nun an als terroristische Vereinigung im Ausland nach §129b StGB zu verfolgen sei. Seitdem werden Angeklagte verurteilt, denen keine eigenen Straftaten und nicht einmal in der BRD begangene Straftaten vorgeworfen werden. Als strafbar gilt nach § 129b StGB die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die im Ausland, hier also in der Türkei, Straftaten gemäß § 129a StGB begeht. Vom staatsterroristischen Vorgehen des türkischen Regimes gegen die kurdische Zivilbevölkerung sowie von völkerrechtswidrigen grenzüberschreitenden Militäroperationen ist nicht die Rede.

Ein Problem ist, dass der Tatbestand der §§ 129a Abs. 1, b StGB keine terrorismusspezifischen Begehungsformen voraussetzt, sondern lediglich, dass der Zweck der Vereinigung auf die Begehung von Mord und Totschlag gerichtet ist. Es bleibt somit dem bundesdeutschen Strafprozess überlassen, die bislang ungelöste Frage der Abgrenzung von Freiheitskämpfern und Terroristen zu lösen.

Dabei muss § 129b noch viel mehr als § 129a als ein Spielball nationaler und internationaler politischer Interessen gesehen werden. Dies zeigt sich ganz unverblümt daran, dass der § 129b derart konstruiert wurde, dass diese zentrale Bewertungsfrage (Terroristen oder Freiheitskämpfer) nicht durch eine Beweisaufnahme durch das jeweilig zuständige Strafgericht geklärt werden soll. Vielmehr wird dies bei Vereinigungen außerhalb der Europäischen Union durch die Konstruktion der Verfolgungsermächtigung dem Bundesministerium der Justiz, also der Exekutive übertragen.
Dabei kann einerseits eine Anklage und auch eine Verurteilung nur erfolgen, wenn die Ermächtigung erteilt wird, andererseits ist eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung durch das Tatgericht nicht vorgesehen, ebenso wenig wie die Mitteilung der Gründe, weswegen die Ermächtigung erteilt wurde, oder auch nur der Informationen, auf Grundlage derer sie erteilt wurde.

Damit bekommt das Ministerium, also die Exekutive, quasi richterliche Kompetenzen, über politische Bewegungen und ihre strafrechtliche Verfolgung zu entscheiden. Ihnen wird die Entscheidung in die Hand gelegt, zu beurteilen, ob eine ausländische Vereinigung terroristisch ist – oder ob sie legitimen Widerstand gegen ein Unrechtsregime leistet oder als eine legitime Befreiungsbewegung gelten darf.

– Veranstaltung zu 30 Jahre „Gefangenen Info“

Seit nun mehr als 30 Jahren begleitet das Gefangenen Info (GI) die Kämpfe der politischen, revolutionären, rebellischen und sozialen Gefangenen. Eine Zeit, in der das GI  etliche Formen des Widerstandes begleitet hat. Es stellt eine Plattform für vielfältige Diskussionen unter den Gefangenen im Knast, als auch in der Bewegung außerhalb dar. Eine Zeit, in der das GI selbst immer wieder Ziel staatlicher Angriffe wurde.  Mit über 30 Verfahren versucht die bürgerliche Klassenjustiz das GI tot zu kriegen. 

Ausgangspunkt des GI war der Hungerstreik der Gefangenen der RAF und des antiimperialistischen Widerstands im Februar 1989.

Gefangene und Angehörige der Eingesperrten beschlossen, eine Informationsschrift über den Verlauf des Streiks und den gesundheitlichen Zustand, sowie über die Ziele der Gefangenen herauszugeben. Das erklärte Ziel lautete „unzensiert über die Situation der Gefangenen zu berichten und die Solidaritätsarbeit zu unterstützen“. Das Hungerstreik Info – das als Produkt dieser Diskussion entstand – unterstützte ab der 1. Ausgabe am 16. Februar 1989 die Gefangenen durch die Verbreitung der Infos und Erklärungen der Gefangenen. Wöchentlich teilweise in tausendfacher Auflage.

Das Hungerstreik Info setzte die Arbeit auch nach dem Hungerstreik fort und benannte sich in der Folge ab der Nr. 15 (vom 25. Mai 1989) in Angehörigen Info (AI) um.
Als Folge des Ausscheidens vieler Angehöriger der RAF-Gefangenen (aufgrund gesundheitlicher Gründe) wurde das AI dann 2005 mit der Ausgabe 305 in Gefangenen Info umbenannt. 

Seit 2009 wird das GI vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ herausgegeben.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

– Versuch einer Bilanz: Kommunikation mit Gefangenen. Leider immer ein Thema

Arbeit zu den Inhaftierten ist wichtig, zum Einen für die Weggesperrten selbst, zum Anderen für uns, da der Knast ein weiterer Schauplatz des Klassenkampfes und der Auseinandersetzung mit den Herrschenden ist. Viele sind hinter Gittern wegen Eigentumsdelikten, weil sie sich aufgrund ihrer Klassenlage und den damit verbundenen Lebensbedingungen „Nebenverdienstmöglichkeiten“ schaffen mussten oder ohne deutschen Pass keinen Zugang zu legalen Einnahmequellen haben, andere, weil sie aktiv gegen das kapitalistische System kämpfen. Parolen wie „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ oder „Drinnen und draußen ein Kampf!“ sollen die Kommunikation mit den Inhaftierten unterstützen. Wir behaupten allerdings, dass das noch nicht ganz der Realität der (radikalen) Linken entspricht. Wieso das immer noch nicht dem proklamierten Ziel entspricht, versuchen wir jetzt ein bisschen genauer zu beleuchten.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

– Offensive Anti-Repressionsarbeit

Die Anti-Repressionsarbeit zu G20 wird eher von Reformismus und Serviceleistungen dominiert, was zu Folge hat, das diese Strukturen auch juristisch und damit politisch die Verfahren bestimmen!

Wir hingegen wollen zusammen mit den Gefangenen die Verfahren offensiv bestimmen, denn es ist unsere Politik. die da abgeurteilt werden soll!

Was heißt offensive Antirepressionsarbeit?
Wir bezeichnen offensive Antirepressionsarbeit als Repolitisierung der Anti-Repressionsarbeit und damit unserer Kämpfe insgesamt!
Für den Kurswechsel sind aber vorher folgende Fragen zu klären:
Wollen wir unsere Ketten verlieren?
Oder sind uns Beziehung, Job und Szenenischen wichtiger?
Warum gibt es so wenig Solidarität zu den §129b-Gefangenen?
Die davon betroffenen türkischen und kurdischen Gefangenen haben viele härte Knastbedingungen und Haftstrafen als die G20-Inhaftierten und wehren sich häufig.

Ein Beitrag eines Mitglieds der Gruppe „Solidarisch Kämpfen“ aus Hamburg

– Ein vergittertes Leben

Lutz, Ex-Gefangener und Sicherungsverwahrter mit langer widerständiger Geschichte, berichtet über sein Leben, dass er aufgrund unterschiedlicher Eigentumsdelikte über 38 Jahre in Haft und Sicherungsverwahrung verbringen musste. Er wehrte sich mit Arbeitsverweigerung, Hungerstreik, Ausbrüchen und auch auf juristischem Weg gegen das Knastsystem und polititisierte sich durch Diskussionen mit Mithäftlingen. Unterstützung erhielt er über viele Jahre hinweg von einer Besucher_innengruppe, die ihn auf seinem langen Weg in die „Freiheit“ begleitet hat.

In der Veranstaltung wird Lutz uns Einblicke in sein Leben im Knast geben. Er wird aufzeigen wie ein perfides Rechstsystem Menschen hinter Gittern „quasi legal“ entmenschlicht und uns davon berichten was die Unterstützung durch eine Besucher_innengruppe für ihn persönlich und für seinem Alltag im Knast bedeutet und verändert hat.

– Repression und indigener Widerstand in den USA

Der Fall des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit fast 44 Jahren inhaftiert ist, spaltet seit vielen Jahrzehnten die us-amerikanische Öffentlichkeit. Es deudet nahezu alles darauf hin, dass Peltier in Geiselhaft sitzt. Betroffen ist der Inhaftierte, gemeint ist der indigene Widerstand in den USA und alle, die sich Protest- und Widerstandsaktionen anzuschließen gedenken. Auch die aktuelle Geschichte indigenen Widerstands, z.B. die Anti-Pipeline-Proteste in den USA und Kanada, ist die Geschichte zunehmender Kriminalisierung durch neuerlassene Gesetze einzelner US-Bundesstaaten. Auch hier zielt Politik und Justiz darauf ab künftige Proteste bereits im Keim zu ersticken. Der Vortrag betrachtet die Repressionsgeschichte der USA gegen die Native Americans anhand einzelner Beispiele aus der Genozid- und Kolonialisierungspolitik des 19. und 20. Jahrhunderts, aus der Geschichte des American Indian Movements (AIM) und allen politisch-polizeilichen Versuchen diese Bewegung zu kriminalisieren und zu zerschlagen, anhand des Falles Leonard Peltiers sowie aktueller Repressionen gegen indigene Aktivisten. Dabei wird zum Ende der Fokus auch auf andere Teile Amerikas erweitert, um aufzuzeigen, dass in Gesamtamerika Indigene als Träger von Protest und Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auch den stärksten Repressionen ausgesetzt sind. Was dies für uns hier in Deutschland bedeutet, welche Formen der Solidarisierung hieraus entstehen sollten, wird im Schlussteil des Vortrags Anlass zur Diskussion liefern.

– Solidarität mit LGBTIQ-Gefangenen

Überall auf der Welt werden trans, inter, lebsbische und schwule Menschen kriminalisiert, diskriminiert, sie sind betroffen von Gewalt und Belästigungen im Alltag und landen daher auch eher im Gefängnis.
Das Knastsystem, Hüter der sozialen Ordnung, behandelt sie so wie alle diejenigen, die von Staat und Gesellschaft als gefährlich und unangepasst angesehen werden. Dennoch sind diejenigen, die nicht in die enge, patriachale und binäre Geschlechterordnung der Gesellschaft passen – also LGBTIQ-Menschen – der ihr innewohnenden Gewalt in einer spezifischen und brutaleren Form ausgesetzt.
Wir wollen einen Überblick über die Situation von LGBTIQ-Gefangenen, sowie Hinweise geben wie sie unterstützt werden können. Dann möchten wir darüber informieren warum es wichtig ist Gefangenen zu schreiben und zeigen wie und was geschrieben werden kann. Es wird Informationen und Adressen von LGBTIQ-Gefangenen geben. Wir möchten euch ermutigen Briefe zu schreiben.

Der Workshop wird in Englisch sein. Es gibt die Möglichkeit einer
Übersetzung ins Deutsche.

– Isolationshaft/folter

Gefangene Menschen die im Knast Widerstand leisten werden isoliert. Gegen Gefangene aus Fundamentalopposition, Guerilla und Widerstand, werden weltweit besondere und verschiedene Foltermethoden praktiziert. Isolationshaft/folter – auch als weiße Folter bezeichnet – ist eine dieser Praktiken. Ein aus eigener selbst erlebter Isolationshaft/folter in der BRD erfahrener wird versuchen zu vermitteln: wie wirkt diese Folter! Was soll sie warum erreichen! Wie haben wir diese Isolationshaft/folter bezwungen!

– Polizeigesetz in Sachsen

Im April 2019 wurde auch in Sachsen ein neues Polizeigesetz
verabschiedet, welches ab 2020 in Kraft treten wird.
Dies geschah jedoch nicht ohne breit gefächerten und lange anhaltenden Protest, welcher die Verabschiedung mehrmals in die Länge ziehen konnte.
In diesem Vortrag möchten wir die inhaltlichen Neuerungen im Sächsischen Polizeigesetz vorstellen und deren Auswirkungen genauer einordnen. Anschließend kommen wir auf die vielfältigen Protest- und Widerstandsformen, welche das Gesetzesverfahren begleiteten, zu sprechen und geben einen Einblick in die Bündnisarbeit gegen das Polizeigesetz.
Wir versuchen uns an einer Reflexion über die Kampagne, welche Aspekte haben sich positiv ausgewirkt und was hat leider nicht gut geklappt.
Für Fragen soll es im Anschluss Raum geben. Außerdem wollen wir gerne mit euch in die Diskussion darüber kommen, wie wir solchen Gesetzesverschärfungen begegnen können.

– Drei von der Parkbank (Hamburg)

Seit mehr als drei Monaten sitzen unsere Gefährten mittlerweile im U-Knast Holstenglacis in Hamburg. Zusammen mit einer weiteren Person wird ihnen vorgeworfen Brandanschläge geplant und brennbare Flüssigkeit mitgeführt zu haben.
Auch wenn bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen ist, in welche Richtung die Ermittlungen laufen, oder für was die GefährtInnen angeklagt werden sollen, ist der erhebliche Verfolgungswille von Seiten der Repressionsorgane und der Politik mehr als offensichtlich. Als GefährtInnen und FreundInnen stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Die vergangenen Wochen und Monate waren durch die Unklarheit der Situation und die Distanz zu den Eingesperrten geprägt. Der kollektive Umgang mit Repression fordert unsere Beziehungen aufs Unterschiedlichste heraus, da Repression immer auf Angst, Entfremdung und Vereinzelung setzt. Doch ganauso offenbahrt sich hier die große Kraft, die wir aus unserer gegenseitigen Vertrautheit und den gemeinsamen Erfahrungen schöpfen können und die uns angesichts von Knast, Überwachung und Einschüchterungsversuchen hilft, zusammenzustehen und für unsere GefährtInnen und gegen diese Welt der Knäste zu kämpfen.
Wir wollen einige der Erfahrungen die wir gemacht haben mit euch teilen und Fragen, welche wir uns stellen, mit euch diskutieren. Damit wir uns gegenseitig in dem Umgang mit Repression unterstützen können und uns von den Feinden der Freiheit nicht unterkriegen lassen.

– Auswertung der Militanten Untersuchung

Für die diesjährigen Anti-Knast-Tage wollten wir den Versuch starten, eine Militante Untersuchung zum Thema Knast und Repression durch zu führen. Die Intention darin war die Überprüfung einerseits, in wie weit sich Menschen/Gruppen/Knackis mit Knast und Repression auseinander setzen und nebenbei damit die Tage zu bewerben. Wir haben die Untersuchung an insgesamt mehr als 300 Gruppen/Gefangene/Publikationen gesendet. Sie war keine geheime Sache und man konnte ohne adressiert gewesen zu sein, auch antworten, was letztlich passierte. Die Beteiligung und Teilnahme an der Untersuchung lag bei 23 Gruppen/Gefangene/Individuen.

Daher, wird auf der Veranstaltung die Geschichte, die Idee der Militanten Untersuchung vorgestellt. Von den Ursprüngen – der von Karl Marx im Jahr 1880 verfasste Fragebogen für Arbeiter -, über bekannte Erfahrungen – wie in Italien in den 1960ern und 1970ern – wird geschildert, genauso wie über den Mythos über die Militanten Untersuchungen selbst.

Aus unser eigenen Erfahrung, werden wir über die Resultate, unsere Perspektive darin, die Fehler, die Kritiken und Selbstkritiken erzählen. Was ist gut gelaufen, was fehlte, was kann besser gemacht werden, wie geht es weiter. War dies überhaupt sinnvoll und hat es was gebracht.

– Flucht aus Deutschland – Flucht nach Deutschland

Exil weit weg auf einem anderen Kontinent – Exil in Deutschland nach einem weiten Weg bis hierher.
Flucht und Exil sind historische und universelle Erfahrungen, jetzt und „schon immer“.
Darüber werden wir aus eigenem Erleben sprechen.

– Es gibt keinen ‚Selbstmord‘ im Knast. Über ausbleibende Verantwortung für fahrlässige Tötung
 
Im Fall von ‚Suizid‘ im Knast ist der*die Schuldige schnell gefunden: eben selbst getötet. Doch wer hat den Lebenswillen genommen? Hat die Anstalt ihre Garantenpflicht verletzt, sich um die Personen in ihrer Obhut zu kümmern? Und wieso verantwortet sich die Anstalt nie, obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet ist?
 
Aus Angehörigenperspektive wird hier geschildert, wie ein Mensch mit psychischen Problemen in den Knast kam, obwohl er da nicht hingehörte. Dem fehlurteilenden Forensiker sei dank. Die überforderte JVA Berlin-Tegel verweigerte dem Insassen adäquate medizinische Behandlung. Stattdessen sperrte sie ihn auf unbestimmte Zeit in Einzelisolation – offiziell „Absonderungsbereich“ genannt. Nach fünf Jahren Haft starb er 2014 in der Zelle, wo ihm die Lebendkontrolle vorenthalten wurde. Die Anstalt verweigert jede Verantwortung und verweigert die Herausgabe der Krankenakte. Derweil machen die Psycholog*innen und Forensiker*innen Knete und Karriere und publizieren über ‚Suizid‘ in Haft. Wenn sie wissen, wieso so viele den Knast nicht überleben: Wieso behandeln sie die Menschen nicht? Wieso wirken sie nicht für eine humane Strafjustiz? Wieso übernehmen sie keine Verantwortung bei eigenem Versagen? Handelt es sich um ‚Selbstmord‘ oder ‚fahrlässige Tötung‘?

– Workshop: Abschiebehaft abschaffen!

Bereits seit hundert Jahren werden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland präventiv für die zwangsweise Ausreise inhaftiert. Seit August 2019 sind die Möglichkeiten für die Verhängung von Abschiebehaft zudem mit dem sogenannten “Geoordnete Rückkehr Gesetz” massiv ausgeweitet worden und ein Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ist bereits im Gange – auch in Berlin und Brandenburg. Nichtsdestotrotz leisten Betroffene und solidarische Menschen bundesweit vielfältigen Widerstand. Dass viele Errungenschaften durch die aktuelle Welle repressiverer Migrationspolitik und autoritärerer Mittel zu nichte gemacht werden zeigt umso mehr, dass wir uns vereinen und unseren Widerstand gegen Abschiebknäste verstärken müssen. Let’s organize!

In diesem Workshop geben lokale Aktivist*innen eine Einführung in Abschiebehaft, deren Geschichte und aktuelle Entwicklungen. Ein Aktivist, der selbst erfolgreich gegen seine Abschiebeinhaftierung Widerstand geleistet hat, wird Einblicke in das System der Abschiebehaft geben und Erfahrungen von Protesten und Solidarität innerhalb und außerhalb von Abschiebeknästen mit uns teilen. Und wir möchten mit euch ins Gespräch kommen; Wie können wir Anti-Knast-Kämpfe besser mit Kämpfen gegen Abschiebehaft verknüpfen? Was bedeutet eine Berücksichtigung von Abschiebehaft für radikale Positionen gegen Knäste, und umgekehrt? Und wie können wir diese Positionen umsetzen und uns lokal für eine Welt ohne (Abschiebe)haft organisieren?

Der Workshop wird zweisprachig auf englisch und deutsch stattfinden.

– Workshop: Abolish deportation prisons!

It has been 100 years that people without a German citizenship are preventively imprisoned for their forceful removal from German territory. Since August 2019 the possibilities for the infliction of deportation imprisonment have, however, been broadened massively with the so-called “Ordered return law” and the construction of a respective infrastructure is already under way – also in Berlin and Brandenburg. Nevertheless the ones who are affected and people in solidarity organize different forms of resistance. That many former achievements are now being undone in a wave of more repressive migration policies and more authoritarian measures only stresses the need to unite and strengthen our resistance against deportation prisons. Let’s organize!

In this workshop local activists will give an introduction to deportation prisons, their history and current developments. A comrade who successfully resisted against his deportation imprisonment will share insights about the deportation prison system and share experiences of protest and solidarity, inside and outside prison walls. Together we would like to start a conversation: How can we better connect anti-prison struggles with resistance against deportation prisons? What does a consideration of deportation prisons mean for radical positions against prisons and vice-versa? And how can we act upon these positions and organize for a world without (deportation) prisons on a local level?

The workshop will be bilingual in English and German.

– Beugehaft 2.0:

das geplante IT-Sicherheitsgesetz sieht vor, dich zur Herausgabe von Passwörtern zu zwingen. Wir sehen uns den bekannten Fall Chelsea Manning an und wollen über Beugehaft diskutieren.

– Töte den Bullen in deinem Kopf:

unsere these ist, dass es uns immer wieder schwer fällt, konflikten mit einer eigenverantwortlichen position zu begegnen.

zwar haben wir uns einige handlungsstrategien angeeignet, zum beispiel skandalisierungen, outungs und hausbesuche, diese haben aber gesamtgesellschaftlich kaum bis keine relevanz und finden keine nachahmer*innen. situationen, in denen wir autonom handeln, bleiben ausnahmefälle und noch seltener wirken diese überhaupt in laufende debatten hinein.

menschen übernehmen keine verantwortung, weil sie erlernt haben, dass sich schon wer anders (der staat) kümmern wird. Oder menschen schrecken davor zurück, handlungen in erwägungen zu ziehen, die gesellschaftlich nicht akzeptiert werden.

– Linksunten:

in unserer veranstaltung zum linksunten verbot wollen wir diskutieren, warum es nach dem verbot im sommer 2017 so wenig sichtbare solidarität gab, ob uns linksunten als austausch-plattform fehlt, wir ersatz gefunden haben oder wir weiter bedarf nach solch einer plattform haben.

– Diskussion zu offensiven Strategien gegen Repression:

Anlässlich diverser Dikussionen über den Umgang mit Repression und Prozessstrategien soll mit einer Broschüre weiter dazu angeregt werden, sich mit den Handlungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Der theoretische Ausgangspunkt bezüglich dieser Möglichkeiten basiert auf dem Willen zur Offensive gegenüber jeglicher Autorität, die unser Leben bestimmen will. Es geht nicht darum eine bloße Attitüde zu erzwingen, sondern darum die Herrschaftsfeindlichkeit mit einer Glaubwürdigkeit zu bewaffnen, die durch die Kohärenz zwischen unseren Ideen und Taten entsteht. Dieses Bewusstsein bestückt unser Handeln mit einem unwiderruflichen und inspirierenden Wiedererkennungsfaktor.
Diese Veranstaltung ist der Versuch eine Kontinuität in dem Dikurs zur Auseinandersetzung mit offensiven Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

freethemall.noblogs.org

– Der RAZ-RL-radikal Komplex – Ermittlungsmethoden und Repression in einem §129-Verfahren:

Was bedeutet es Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB zu sein, was sind die angewandten Ermittlungsmethoden, wie sieht die Repression aus? Wir möchten auf diesen Fragen im Fall der Ermittlungen gegen die RAZ(revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift radikal eingehen.

Vor über sechs Jahren eröffnete sich neun Personen die Tatsache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Gründung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift radikal. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berlin (vor einem Jahr) in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens gestellt und eine Anklageschrift formuliert. Einen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht.

Nachdem bereits im August 2014 die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen geführt wurden, richtet sich die nun im September 2018 verschickte Anklageschrift nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Personen wurden eingestellt. Bereits die Trennung der Ermittlungsverfahren ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt auch Brandstiftung pp. in drei Fällen.

Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ/RL und radikal Komplex.

Wir rechnen derzeit damit, dass es einen Prozess vor dem Landgericht Berlin geben wird und wollen die Aufmerksamkeit auf dieses kommende Ereignis richten. Der Leitsatz der Solidarität, der da lautet: „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“, passt hier wie die Faust auf’s Auge. Ein einzelner Genosse wird stellvertretend für eine ganze Reihe militanter Aktionen und Zusammenhänge angeklagt.

Dennoch befinden wir uns in einer besonderen und seltenen Situation, denn meist ist den Betroffenen nicht bekannt, dass gegen sie im Rahmen eines §129-Verfahrens ermittelt wird oder wurde. Die Anwendung des §129 gegen politisch-linke Strukturen zielt zu einem Großteil auf die Ausleuchtung aktiver Strukturen ab. Das Verfahren ermöglicht uns nun jedoch einen Einblick in die Welt des Bullenapparates und seinen Methoden sowie der Klassenjustiz und ihrer Strategien vor Gericht.
Wir werden bei der Veranstaltung auf das Verfahren, die Ermittlungs- und Repressionsmethoden und die aktuelle Situation eingehen.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Berlin
Infos und Kontakt: soligruppe.blogsport.eu
Weitere Infos: political-prisoners.net | gefangenen.info

– Diskussion über soziale und politische Gefangene:

Seit über 40 Jahren denken Anarchist*innen und antiautoritäre Kommunist*innen über den Sinn und Unsinn der Differenzierung unter Gefangenen zwischen „politischen“, „sozialen“, „kriminellen“, „normalen“, „revolutionären“ und weiteren nach. Zu dieser Auseinandersetzung wurde viel gesagt und vieles schon beantwortet. Doch immer wieder wird sie von neuen aufgerollt und vom neuen gestartet.
Es werden einige Analysen über die Rolle und Aufgabe des Staates, des Kapitalismus, der Justiz, der Gesetzte und des Gewaltmonopols gestellt. Genauso wie versucht wird, gewisse Mythen um „politische“ und „soziale“ Gefangene zu brechen, rückblickend und auf die Gegenwart bezogen.

– Liveschaltung nach Barcelona mit Lisa:

Die Veranstaltung geht über meine konkrete, aktuelle Knastsituation, über unterschiedliche Realitäten von Isohaft, geschlossenenen „Normalvollzug“ bis zum offenen Vollzug, sowohl in Deutschland als auch in Spanien und Katalonien, dem Knast, Bestrafungs- und Repressionsystem als auch über mögliche Annäherung, Komplizenschaften und soziale Kämpfe mit sozialen und „politischen“ Gefangenen. Zudem die spezielle Realität von Migrant*innen, Frauen, Homo- und Transsexuellen und ganz im allgemeinen über die Solidarität drinnen und draußen, die Kommunikation, Reflektionen, Chancen, Fehlern und Erfolgen.

– Kritischer Rückblick auf die Erfolge, Widersprüche und Fehler der Solidaritätsarbeit:

Hier der Versuch eine breitere Kontextualisierung der staatlichen Repression, anstatt der Personifizierten, im Sinne „Solidarität mit so und so“, wegen der „Verhaftung wegen bestimmten Delikten“, als Möglichkeit um diesen als legitime Kampfmethode zu verteidigen und weitere Fragen werden als Anstoss zur Debatte genommen.

Von Solidaritat Rebel,
https://solidaritatrebel.noblogs.org/

– Staatliche Konstruktion eines Gefährders und gefährlichen Umfelds – Auswirkungen auf Umfeld, Szene und Gegenstrategien:

Razzien gegen Hausprojekte, vermeintliche Politkombinationen oder größere Ermittlungsverfahren, teilweise mit Vereinigungskonstruktionen, sind Instrumente des polizeilichen Staatsschutzes. Sie wurden schon seit jeher nicht nur in Berlin angewandt, um unliebsame Aktivitäten zu unterbinden oder auch einfach nur um den Bullen selbst ihren Arbeitsplatz zu sichern. Wir stellen aber eine Veränderung in der Methodik bundesweiter Bullenarbeit fest.

Während bei §129 Verfahren mittels diverser Behauptungen eine Art Vereinigung konstruiert wird,
um dann ein Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ einzuleiten und auf dessen Grundlage Gerichtsbeschlüsse für zum Beispiel Observationen, Telekommunikationsüberwachung oder Hausdurchsuchungen durchzusetzen, hat teilweise ein Paradigmenwechsel in den Rechtsgrundlagen stattgefunden. So arbeiten die Bullen heute oft nach dem Gefahrenabwehrrecht, also präventiv. Grundlage hierfür ist (im Gegensatz zu 129er Verfahren, welche nach der Strafprozessordnung geführt werden) das Polizeirecht, in Berlin zum Beispiel das ASOG.

Obwohl „strafrechtliche Ziele“ bei Verfahren nach §129, also die Bestrafung der vermeintlichen Straftäter*innen, in seltensten Fall erreicht wurden, scheint das sicher priorisierte Ziel, die Einschüchterungen der Betroffenen, des Umfeldes, gar der Szene leider oft erreicht worden zu sein. Noch heute ist die „Panik“ vor einem § 129 Verfahren immer wieder präsent. Die Auseinandersetzung mit dem Gefahrenabwehrrecht ist in der Szene dagegen minimalistisch. Zwar kann durch eine Nicht-Auseinandersetzung auch keine allgemeine Panik entstehen, allerdings wird dadurch auch verpasst, Gegenkonzepte, Handlungsmöglichkeiten und Solidarität zu entwickeln. Mit der Info- und Diskussionsveranstaltung wollen wir über das Konstrukt des Gefährders und Auswirkungen auf Umfeld/Szene sprechen und gemeinsam Gegenstrategien diskutieren.

– Diskussion zu Deals, Einlassungen und Aussagen:

Die Auseinandersetzung zu Deals, Einlassungen und Aussagen betriftt uns alle, deswegen wird zu diesem Thema vom Anfang an eine Debatte/Diskussion geführt. Es wurde keine Person eingeladen die als Expert*in fungiert, um Thesen (pro oder contra) zu diesen Thema zu verteidigen. Wir sind längst über den Rubicon was dies angeht.

Weitere Themen/Veranstaltungen (ohne Ankündigung, bis jetzt)

– Aktuelle Repressionsvorfälle
– Antiknasttage und Perspektiven

 

Außerdem auf den Antiknasttagen 2019:
– Kino
– Ausstellungen